Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Was ist Designrecht?
Ein Designer macht häufig einen Spagat zwischen zwei Polen:

Einerseits ist er Künstler und für die schönen Dinge des Lebens zuständig, andererseits ist er ein hart arbeitender Produzent, der von seiner Arbeit leben will und muß.

Um von seiner Arbeit leben zu können, sollte der Designer einige Grundsätze beachten, die es ihm erleichtern, für seine gute Arbeit auch gutes Geld zu bekommen. Dies sind die rechtlichen Grundlagen des Design- Auftrags, manchmal auch als Design-Recht bezeichnet.

Nun gibt es strenggenommen kein Design-Recht, sondern Designer unterliegen ebenso wie alle anderen Menschen den allgemeinen Gesetzen.

Für ihre Berufsausübung spielen vor allem folgende rechtliche Grundlagen eine Rolle:

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und hier vor allem die allgemeinen Vorschriften über Verträge, also das Zustandekommen von Verträgen, die Grundsätze der Vertragsauslegung, das Recht der Leistungsstörungen wie Verzug oder Schlechterfüllung usw.

Dann besonders die Regelungen des Werkvertragsrechts, vor allem die Vorschriften über Vergütung und Mängelhaftung.

2. Das Urheberrechts-Gesetz (UrhG). Hier ist zuerst die Frage relevant, ob und wann Design-Leistungen Urheberrechtsschutz genießen.Dies ist keinesfalls so einfach wie es auf den ersten Blick erscheint, denn Design oder Werke der angewandten Kunst, wie das Gesetz Design bezeichnet, ist zwar unter den nach §2 Urhberrechts Gesetz (UrhG) geschützten Werken aufgeführt. Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz ist aber, daß es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt.

Und hier gehen die Meinungen manchmal weit auseinander. Grundsätzlich gilt, daß das Werk einen eigenständigen künstlerischen Charakter aufweisen und eine nicht unerhebliche Schöpfungshöhe erreicht werden muß. Dennoch sind die Anforderungen an verschiedene Designbereiche sehr unterschiedlich.

3. Das Design-Gesetz. Dieses ist am ehesten ein spezielles Design-Gesetz. Es regelt die Möglichkeit, Muster und Modelle beim Patentamt registrieren zu lassen und so einen speziellen Schutz zu erlangen.

4. Das Marken-Gesetz. An sich ist das Marken-Gesetz als Schutzgesetz für Anbieter von Waren oder Dienstleistungen gedacht, die ihre Produkte durch besondere Zeichen, Marken, gegen Verwechslung und zur Werbung kennzeichnen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Markengesetzes ist es jedoch auch für den Designer, der ein Signet oder eine besondere Ausstattung entwickelt hat, möglich, eine Marke eintragen zu lassen. Dies gibt dem Designer eine bessere Rechtsposition bei der Vermarktung seiner Arbeit, die vor allem deshalb wichtig ist, weil der urheberrechtliche Schutz von Signets sehr problematisch ist.

5. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das ergänzend eingreifen kann, wenn Designleistungen nachgeahmt werden und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.


Während diese Gesetze vor allem die Produkte der Designer betreffen, gibt es auch besondere Schutzgesetze, die Designer eher persönlich betreffen. Es sind dies beispielsweise:

1. das Gesetz über die Künstlersozialversicherung (KSK): Designer unterliegen wie andere Künstler der Versicherungspflicht in der KSK. Diese ist eine Pflichtversicherung und betrifft die Rentenversicherung und die Krankenversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Der Vorteil für den Designer ist, daß er nur die Hälfte der gesetzlichen Beiträge zahlen muß (so wie ein Arbeitnehmer, obwohl er selbständig ist), während die andere Hälfte vom Staat und von den Verwertern urheberrechtsgeschützter Werke gezahlt wird.

2. Bestimmungen über die Umsatzsteuer. Designer, soweit sie urheberrechtlich geschützte Werke herstellen und daran Verwertungsrechte einräumen, müssen nicht die volle Umsatzsteuer von gegenwärtig 19% abführen und berechnen, sondern einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

3. Außerdem sind Designer auch in hohem Maße von den neuen Bestimmungen über Scheinselbständigkeit betroffen, da viele Designer, vor allem, wenn sie sich gerade selbständig gemacht haben, nur für einen einzigen Großkunden, z.B. eine Werbeagentur arbeiten. Hier können die Regelungen über Scheinselbständigkeit greifen.





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