Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Markeneintragung als zusätzlicher Schutz für Designer
Die Entwicklung eines Signets ist für einen Grafikdesigner eine reizvolle Aufgabe. Sie ist mit umfangreichen Vorüberlegungen verbunden und erfordert außer einer zündenden Idee häufig auch weitreichende Recherchen und natürlich solide handwerkliche und künstlerische Arbeit.

Heraus kommt dann meist ein eher wenig spektakuläres Werk, da sich ein gutes Signet gerade dadurch auszeichnet, daß es einfach und einprägsam ist. Dies ist oft der Grund, warum der Kunde beim Präsentieren der Rechnung stutzt und seine Zahlungswilligkeit in Grenzen hält. Vor allem bei der Frage der Vergütung für Nutzungsrechte kommen zahlungsunwillige Kunden häufig auf die Idee, den Urheberrechtsschutz des Signets anzuzweifeln und infolgedessen auch die Vergütung für die übertragung der Nutzungsrechte zu verweigern. Da der Urheberrechtsschutz für Signets tatsächlich problematisch ist, hat der Designer , wenn er nicht vorher hieb- und stichfeste Vereinbarungen ausgehandelt hat, auch vor Gericht ein hohes Risiko. Das Leitbild des urheberrechtlich geschützten Werkes ist die große Kunst. Für Signets gilt daher nach wie vor, daß schon ein ganz außergewöhnliches Werk geschaffen worden sein muß, um den Schutz des Urheberrechts zu erhalten.

Der Designer tut daher gut daran, sich nicht nur auf sein Urheberrecht zu verlassen, sondern nach weiteren Möglichkeiten Ausschau zu halten, die ihm helfen, die Früchte seiner Arbeit zu ernten.

Diese Möglichkeit verschafft ihm beispielsweise die Eintragung seines Signets als Marke. Während nämlich nach dem alten Warenzeichengesetz nur der Inhaber des Unternehmens, für das die Marke verwendet werden soll, eine Marke anmelden konnte, hat seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes im Jahre 1995 der Designer die Möglichkeit, ein Signet als Marke auf seinen Namen eintragen zu lassen. Dies verschafft ihm eine wesentlich stärkere Rechtsposition als die reine Berufung auf sein Urheberrecht.

Wie meldet man eine Marke an?

Deutsche Marke

Eine deutsche Marke wird beim Deutschen Patentamt in München angemeldet.
Die Anmeldegebühr beträgt 300 Euro bzw 500 Euro bei Antrag auf beschleunigte Prüfung. In dieser Gebühr ist eine Registrierung der Marke in drei Klassen enthalten.

Die Marke ist nach der Anmeldung 10 Jahre geschützt. Die Schutzdauer kann danach mehrmals um je 10 Jahre verlängert werden.

Europäische Marke

Es ist auch möglich, eine Marke europaweit eintragen zu lassen, so dass sie in allen EU Staaten Schutz genießt.

Hier fallen Gebühren von 900 Euro für drei Waren- bzw Dienstleistungsklassen an.

Es ist zu empfehlen, die Marke durch einen Anwalt anmelden zu lassen. Die Anwaltsgeühren kommen dann natürlich noch dazu.
Schutzfähigkeit

Mit Inkrafttreten des neuen Markengesetzes wird der Kreis der schutzfähigen Marken stark erweitert. So sind jetzt auch Hörmarken, dreidimensionale Marken, Farbkombinationen wie z.B. Streifenmuster und sogar Farben eintragungs- und somit schutzfähig.

§3 Markengesetz

(1)Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignetsind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.



Allerdings können nur solche Marken eingetragen werden, die sich graphisch darstellen lassen.

Eine weitere Grenze bildet das Freihaltebedürfnis und die Unterscheidungskraft. Das heißt: Eine Marke wird dann nicht eingetragen, wenn sie entweder so verwaschen ist, daß sie keine Unterscheidungskraft besitzt oder wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, mit denen die Ware beschrieben wird. Dies können sein: geographische Herkunftsbezeichnungen, Mengenangaben oder Angaben zu Art oder Beschaffenheit der Ware.

Beispielsweise ist die Buchstabenkombination „XL“ im Textilbereich nicht schutzfähig, weil „XL“ eine übliche Größenbezeichnung darstellt, für die ein Freihaltebedürfnis besteht, da alle Anbieter von Textilien diese Buchstaben zur Größenbezeichnung verwenden dürfen. Für eine andere Warengruppe wie etwa Schokolade oder Zigaretten sieht das allerdings schon anders aus.


Als nicht unterscheidungskräftig wurde beispielsweise „Großbrittannien“ mit zwei t angesehen. Auch einzelne Farben oder Muster dürften problematisch sein, und zwar sowohl bezüglich der Unterscheidungskraft als auch wegen des Freihaltungsbedürfnisses.

Kein Markenschutz wird gewährt für allgemeine Werbeschlagwörter und Superlative wie „Stop“, Zugreifen!, „Sonderangebot“ „Hit“, „Super!“ usw.

Weiterhin dem Markenschutz nicht zugänglich sind Wappen, Flaggen, Siegel oder andere Hoheitszeichen eines Staates oder einer inländischen Stadt sowie internationaler zwischenstaatlicher Organisationen.


Warenklassen

Bei der Anmeldung einer Marke muß der Anmelder angeben, für welche Warenklassen die Marke gelten soll.

Eine Marke genießt nämlich nur Schutz für die angemeldeten Warenklassen.

Wenn also jemand eine Marke für den Bereich Lebensmittel oder Tabakwaren angemeldet hat, kann dieselbe Marke für den Bereich Tourismus verwendet werden. Eine Ausnahme gilt hier nur für berühmte Marken.


Markenrecht und Geschmacksmuster

Ebenfalls höchst interessant ist die Möglichkeit, dreidimensionale Zeichen und Muster anzumelden. In einigen Fällen kann so statt einer Geschmacksmusteranmeldung eine Eintragung als Marke zu empfehlen sein.

Wenn etwa ein Parfümflacon oder eine Weinflasche für einen bestimmten Kosmetik- oder Weinhersteller entwickelt wird, ist daran zu denken, diese als Marke anzumelden. Der bisher allein mögliche Schutz als Geschmacksmuster wäre dann überflüssig.

Da der Markenschutz prozessual leichter durchsetzbar ist (das Geschmacksmuster wird erst im Prozeß geprüft und kann dann als unwirksam gelten, die Marke wird bereits im Anmeldeverfahren überprüft und hat somit ein geringeres Risiko), ist dies eine wichtige Neuerung.

Allerdings geht das nur, wenn die Flasche nicht die Ware selbst, sondern nur die Ausstattung ist. Für einen Flaschenhersteller dürfte daher die Möglichkeit, seine Flaschen als Marke schützen zu lassen, nicht bestehen.

Benutzungszwang

Wenn ein Designer eine Marke hat eintragen lassen und sie seinem Kunden anbieten will, sollte er allerdings nicht zu lange zögern. Marken können nämlich nicht auf die Dauer gebunkert werden, sondern müssen benutzt werden. Wenn eine Marke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung nicht benutzt wird, verliert der Inhaber die Rechte aus der Markenanmeldung. Das gleiche gilt, wenn der Markeninhaber die Benutzung der Marke durch einen Dritten (z.B. durch den Kunden) fünf Jahre lang duldet.

Die Eintragung eines Signets als Marke ist also ein guter zusätzlicher Schutz für den Designer, außerdem kann der Designer dem Kunden durch die Markenanmeldung eine zusätzliche Dienstleistung anbieten, die von manchen Kunden gerne angenommen werden wird.
Rechtsanwältin Margarete May
Schwanthaler Straße 51, 60596 Frankfurt/M. - Telefon 069-622771, Fax 069-96202965
Internet: www.ra-may.de -
^