Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Herausgabe von Daten
Wem gehören die Daten? oder:
Das Geld liegt im Computer


Eine der brisantesten Fragen im Verhältnis zwischen einem Designer oder einer Agentur und dem Kunden ist die Frage, wem die Daten gehören, die im Laufe eines Auftrags oder einer längerfristigen Zusammenarbeit erstellt wurden.

Besonders aktuell wird das Problem dann, wenn der Kunde nach langjähriger Zusammenarbeit die Agentur oder den Designer wechselt und nun meint, die Daten gehören ihm.

Daß es dabei um bares Geld geht, weiß jeder, der in diesem Bereich arbeitet. Denn es ist ein großer Unterschied, ob die neue Agentur einfach auf die jahrelange Arbeit, die der „alte“ Designer geleistet hat, zurückgreifen kann und die Früchte erntet, die ein anderer gepflegt hat, oder ob sämtliche Daten neu erstellt werden müssen.

Außerdem stellen sich in diesem Zusammenhang natürlich auch Haftungsfragen. Wer zahlt, wenn bei der Datenübermittlung Fehler auftreten und die 100.000 Prospekte plötzlich ein Firmenlogo in dunkelgrün statt in hellblau ziert? Der alte Designer, der bereits den Job verloren hat, seine Arbeit kostenlos herausgegeben hat und meist ohnehin nicht mehr allzu gut im Rennen ist? Oder die neue Agentur, die behauptet, sie sei unschuldig wie ein neugeborenes Kind, und die den Bonus der Neuheit und meist auch die Freundschaft eines neuen Art-Directors hat?

Diese Fragen sind rechtlich noch keinesfalls endgültig entschieden. Zwar bildet sich eine Rechtsprechung heraus, die besagt, daß der Designer seine Daten nur dann herausgeben muß, wenn gerade die Erfassung von Daten geschuldet war, wenn also der Vertrag ausdrücklich die Erstellung der Werke auf EDV vorsieht. In dem normalen Fall, daß der Designer mit der Lieferung eines Werkes, wie z.B. Erstellung einer Broschüre, Konzeption einer Firmenzeitung, Erarbeitung eines CD etc beauftragt war, muß nach derzeitiger Rechtsprechung der Designer die Daten nicht herausgeben.

Dieser Ansicht ist zum Beispiel das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20.5.1995. (AZ 21 O 1870/93).

In dem von dem Gericht entschiedenen Fall ging es darum, daß der Kunde eines Designers die Daten herausverlangte, die der Designer im Laufe der Zusammenarbeit erstellt hatte.
Das Gericht wies die Klage ab. Es begründete die Klageabweisung damit, daß die Daten lediglich das Arbeitsmittel sind, die der Designer benötigte, um das vertraglich geschuldete Werk herstellen zu können. Wie er das Werk, nämlich in dem Fall seitenglatte Filme zur Herstellung von zwei Büchern, herstelle, sei seine Sache. Er hätte schließlich auch auf anderem Wege als mittels der EDV das Werk herstellen können.

Andererseits hat das OLG Köln einen Anspruch auf Herausgabe von Arbeitsmitteln bejaht, wenn der Unternehmer die Kosten für die Herstellung der Arbeitsmittel vollständig auf den Auftraggeber abgewälzt hat (OLG Köln NJW-RR 1989,1274). Für Designer hieße das, daß sie die Daten dann herausgeben müßten, wenn sie Kosten für die Satzerfassung auf EDV, sowie Materialkosten berechnen.

Trotz der für Designer günstigen Rechtsprechung bleibt gerade in diesem Bereich ein hohes Risiko, da sich die technischen Möglichkeiten rasant entwickeln und der technische Fortschritt auch die Rechtsprechung beeinflußt, so daß sich neue Üblichkeiten herausbilden. Außerdem ist es manchmal im Einzelfall nicht klar abzugrenzen, ob nun gerade die Erfassung von Daten geschuldet und bezahlt wurde oder ob der Designer lediglich ein bestimmtes Endprodukt liefern sollte. Wenn erst einmal vor Gericht Vereinbarungen ausgelegt werden müssen, ist das Prozeßrisiko schwer einzuschätzen.

Die einzige Möglichkeit, dem gegenzusteuern, besteht darin, klare Absprachen zu treffen, sprich Angebote abzugeben und Verträge abzuschließen, die diese Fragen regeln.

Vertragsmuster, die Formulierungshilfen enthalten gibt es auch als Buch mit CD-ROM unter dem Titel „Designers Contract -Vertragsmuster, Formulare und Musterbriefe für selbständige Designer“ beim Pyramide-Verlag, Kreuzbergstraße 1, 40489 Düsseldorf, Tel: 0211/4056564, Fax 0211/ 407801, www.pyramideverlag.de
Rechtsanwältin Margarete May
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