Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Faire Bedingungen für Fotowettbewerbe
Fotowettbewerbe können eine gute Sache sein, wenn es gelingt, die Interessen beider Partner zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.

Wettbewerbe gibt es in vielfältiger Form und Ausgestaltung. Zum Beispiel kann ein Wettbewerb ein offener Entwurfswettbewerb sein oder ein geschlossener.

Bei dem offenen Wettbewerb kann jeder teilnehmen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt. Dabei können die Teilnahmebedingungen vorsehen, daß die Teilnehmer bestimmte berufliche Qualifikationen oder Abschlüsse aufweisen. Beispielsweise Fotodesigner mit einem bestimmten Studium sind. Meist wird ein Preis ausgelobt und dem Gewinner in Aussicht gestellt, lukrative Folgeaufträge zu erhalten. Häufig werden offene Wettbewerbe mit großem Tamtam beworben ,was auch für den Gewinner den Vorteil einer großen Publicity hat.


Beim geschlossenen Entwurfswettbewerb werden die Teilnehmer gezielt ausgewählt. Entweder können sie sich für den Wettbewerb bewerben oder sie werden vom Veranstalter beauftragt, für eine bestimmte Aufgabe Entwürfe zu liefern. In dem Fall sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß der Veranstalter den Fotografen eine Aufwandsentschädigung zahlt.
Gleichgültig, ob offene oder geschlossene Wettbewerbe, rechtlich sind sie alle als Preisausschreiben einzuordnen.
Und für Preisausschreiben gibt es einige gesetzliche Mindestregelungen, die allerdings größtenteils durch die Teilnahmebedingungen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden können.


Frist:
Die einzige Bestimmung im Gesetz, die zwingend ist, also nicht durch Teilnahmebedingungen eingeschränkt werden darf, ist die des § 661 Abs 1 BGB. Danach ist ein Wettbewerb, der einen Preis auslobt, nur gültig, wenn eine Frist bestimmt ist, bis zu der die Entwürfe eingegangen sein müssen. Diese Bestimmung ist wichtig, um zu verhindern, daß die Bewerbungsmöglichkeit ins unendliche ausgedehnt wird und so niemand damit rechnen kann, wann denn nun eine Entscheidung fällt.

Teilnahmebedingungen:
In der Ausschreibung sollen die Voraussetzungen klar genannt werden, die ein Bewerber erfüllen muß, der an dem Wettbewerb teilnehmen will. Erfüllt ein potentieller Teilnehmer die Teilnahmebedingungen, kann er verlangen, daß er auch zugelassen wird.

Durchführungspflicht, Entscheidung:
Der Wettbewerb muß, wenn er einmal ausgeschrieben wurde, auch durchgeführt werden. Jeder Teilnehmer hat das Recht, zu verlangen, daß der Wettbewerb durchgeführt wird und daß eine Entscheidung gefällt wird. Natürlich hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten. Insofern sind die Preisrichter frei in ihrer Entscheidung. Die Entscheidungen der Jury sind allenfalls anfechtbar, wenn sie auf einem oder mehreren Irrtümern oder arglistiger Täuschung beruhen.

Grundsätzlich sind die Entscheidungen der Jury gerichtlich nicht nachprüfbar. Das besagt die Formel: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.Von diesem Prinzip gibt es zwei Ausnahmen:
Grobe Verfahrensfehler. Beispiel: ein Teilnehmer wurde vom Wettbewerb wegen vermeintlicher Fristenüberschreitung ausgeschlossen, in Wahrheit hat er seine Fotos aber fristgerecht eingereicht.
Unüberwindliche Widersprüche im Entscheidungsinhalt. Zum Beispiel wird ein unteilbarer Preis zweimal vergeben, oder es bleibt unklar, wer die Preisträger sind.


Um die Risiken zu minimieren, sollte man daher auf einige Kriterien achten, die seriöse von unseriösen Wettbewerben unterscheiden.

Eigentum und Nutzungsrechte

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage, wer das Eigentum an den eingereichten Arbeiten hat und wie die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte geregelt ist.

Wenn der Veranstalter des Wettbewerbs ausdrücklich bestimmt, daß das Eigentum an den Fotos auf ihn übergehen soll, sollte sich jeder Teilnehmer fragen, ob er mit einer solchen Regelung einverstanden sein kann. Häufig sind die Arbeiten von hohem künstlerischem Wert oder mit viel Aufwand auch finanzieller Art hergestellt. Es ist ja noch zu verstehen, wenn der Veranstalter die preisgekrönten Arbeiten behält, aber warum auch alle anderen Einsendungen in den Archiven des Veranstalters versinken müssen, ist nicht so ganz klar.

Einen Grund gibt es natürlich, nämlich die Haftung für Beschädigungen. Wenn der Auslober des Wettbewerbs das Eigentum erwirbt und die Arbeiten nicht zurückgeben muß, haftet er auch nicht für Schäden, die im Laufe der Zeit an den Fotos entstehen oder für Verlust der Fotos. Seriöse Anbieter werden sich jedoch gegen solche Schäden versichern und die Arbeiten zurückgeben.

Wesentlich brisanter ist die Frage, welche Nutzungsrechte auf den Veranstalter übertragen werden. Die für den Zweck erforderlichen Nutzungsrechte sind normalerweise das einfache Nutzungsrecht zur Verbreitung der Arbeiten in allen Medien, in denen über den Wettbewerb berichtet wird. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Problematisch wird die Sache, wenn der Veranstalter darauf besteht, daß die ausschließlichen zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte auf ihn übergehen. Hier ist größte Vorsicht geboten. Selbst bei den preisgekrönten Arbeiten kann hier ein erhebliches Mißverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert der Nutzungsrechte bestehen.

Daß der Designer möglicherweise gemäß §32 UrheberrechtsGesetz einen Anspruch auf nachträgliche Änderung des Vertrags und eine höhere Vergütung hat, ist nur ein schwacher Trost. Denn um dieses Recht durchzusetzen, muß der Designer einen Kampf aufnehmen, dessen Ausgang keineswegs sicher ist.


Da der einzelne Fotograf gegenüber Wettbewerbsbedingungen, die ihn benachteiligen aber relativ machtlos ist, im Grunde bleibt ihm nur die Möglichkeit, nicht teilzunehmen, gibt es seit kurzem einen Verein, der sich mit Designwettbewerben auseinandersetzt. Der Verein „FIDIUS- faire Designwettbewerbe“ hat es sich zum Ziel gesetzt, für mehr Transparenz und Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. FIDIUS wird jährlich einen Positiv- und einen Negativpreis für einen besonders fairen und einen besonders unfairen Wettbewerb aus den Bereichen Produktdesign, Mode- und Textildesign, Fotodesign und Kommunikationsdesign vergeben.
Rechtsanwältin Margarete May
Schwanthaler Straße 51, 60596 Frankfurt/M. - Telefon 069-622771, Fax 069-96202965
Internet: www.ra-may.de -
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