Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Marketing-Konzept schützbar?
Abkupfern verboten

Mit der Frage, ob ein Marketing-Konzept von einem Mitbewerber übernommen werden darf, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Urteil vom 25. 1. 1995 (GRUR 1995 S. 429)

Kläger war ein Malermeister, der ein von ihm für das Malerhandwerk entwickeltes Marketing-Konzept vertreibt. Der Beklagte hat das Konzept ohne Genehmigung des Klägers übernommen.

Das Gericht entschied, daß der Beklagte das Marketing-Konzept des Klägers in unlauterer Weise nachgeahmt hat.

Zwar, so das Gericht, ist die Nachahmung einer fremden Leistung, wie etwa des Marketing-Konzepts oder einer Werbeidee grundsätzlich erlaubt, insbesondere dann, wenn die nachgeahmte Werbung keinen neuen, eigenartigen und selbständigen Gedanken enthält.

Die Nachahmung eines neuen, sich von gängigen Werbemaßnahmen durch Eigenart und selbständige Gedankenführung unterscheidenden Marketing-Konzepts, die zu einer Ausbeutung des guten Rufs wie auch zu einer Behinderung des nachgeahmten Mitbewerbers führt, ist jedoch sittenwidrig und verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Der Werbegestaltung des Klägers kann Eigenart und Selbständigkeit der gedanklichen Gestaltung nicht abgesprochen werden. Sie ist geprägt durch die Verwendung der auffälligen Farbkombination blau-dunkellila- rosarot und durch die eigenwillige Schreibweise des Berufs und des Namens des Werbenden (in einem Wort und in kleinen Buchstaben).

Diese Merkmale sind geeignet, sich dem Verkehr als Hinweis darauf einzuprägen, daß ein bestimmtes Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen in dieser Weise wirbt. Der Beklagte hat in dem von ihm erstellten Prospekt die die Werbegestaltung des Klägers prägende und beherrschende Farbkombination sowie zahlreiche andere Einzelheiten dieses Konzepts übernommen u.a. den Slogan Die Idee Das Konzept Der Erfolg. Identisch übernommen ist ferner der Inhalt der Werbebroschüre neben den darin enthaltenen karikaturistischen Zeichnungen. Identisch übernommen ist schließlich auch der Inhalt des Prospektblatts. Insgesamt hat sich der Beklagte in einer Weise an das aus einer Vielzahl von Werbemitteln zusammengesetzte Werbekonzept des Klägers angehängt, daß der gute Ruf, den der Kläger bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Malerbetriebe) sich für dieses Konzept errungen hat, in sittenwidriger Weise ausgenutzt wird. Darüber hinaus behindert der Beklagte den Kläger durch sein Verhalten in unlauterer Weise an dem Vertrieb dieses Konzepts.“


Dieses Urteil bestätigt die gängige Rechtsprechung, nach der die sklavische Nachahmung fremder Leistung dann wettbewerbswidrig ist, wenn weitere Merkmale zu der Nachahmung hinzukommen, in diesem Fall Rufausbeutung und Behinderung.

Es läßt allerdings offen, ob das Marketing-Konzept auch urheberrechtlichen Schutz genießt. Gerade diese Frage ist für Designer interessant, denn der wettbewerbsrechtliche Schutz kommt normalerweise nicht dem Designer, sondern seinem Auftraggeber zugute, während das Urheberrecht dem Designer zusteht.
Rechtsanwältin Margarete May
Schwanthaler Straße 51, 60596 Frankfurt/M. - Telefon 069-622771, Fax 069-96202965
Internet: www.ra-may.de -
^