Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Persönlichkeitsrecht
Nachahmung bekannter Persönlichkeiten rechtswidrig

Schadenersatz in Höhe von vorläufig 100.000 DM erhielt der bekannte Sänger Ivan Rebroff vom Landgericht Offenburg zuerkannt.

Eine Werbeagentur, die für die Firma Müller Milch arbeitet, fragte bei dem berühmten Sänger Ivan Rebroff an, ob er für sie Werbung machen wolle. Dieser verlangte eine Gage in Höhe von 250.000 DM. Da dies der Agentur zu viel war, ging sie kurzerhand her und ließ einen unbekannten Schauspieler in Kosakentracht und Vollbart auftreten, der sich Ivan Müller nannte und den Sänger in Statur, Sprechweise und Outfit nachahmte.

Zum Schluß sang er noch den Anfang des Liedes Kalinka .

Der Sänger Ivan Rebroff zog vor Gericht, weil er sein Persönlichkeitsrecht und sein Recht am eigenen Bild verletzt sah, und klagte zunächst einen Teilbetrag von 100.000 DM seiner Gage ein und bekam recht.

(GRUR 1994 S.345 ff)


Meinungsfreiheit contra Bildnisschutz

Der ständige Widerstreit zwischen Meinungsfreiheit und Recht am Bild, der gerade im Bereich der Satire häufig zu Rechtsstreiten führt, wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.10.1993 zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit entschieden.

Der Grafiker Klaus Staeck hatte ein Plakat zum Thema Umweltzerstörung durch FCKW entworfen, auf dem unter der Überschrift „Alle reden vom Klima Wir ruinieren es“ in ca 70 x 50 cm großen Fotos das Portrait des Vorstandsvorsitzenden der Hoechst AG und der Kali Chemie AG.

Der Vorstandsvorsitzende der Hoechst AG klagte gegen den Herausgeber des Plakats. Der BGH hat in letzter Instanz entschieden, daß die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht am Bild der beiden abgebildeten Personen.

Die abgebildeten Vorstandsvorsitzenden seien Personen der Zeitgeschichte. Insofern sei die Abbildung ihrer Person erlaubt, es sei denn, durch die Verbreitung des Bildnisses werde ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt.

Ob dies der Fall sei, ließe sich jedoch nur durch eine Interessenabwägung feststellen. Das Interesse der Abgebildeten trete hinter die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz zurück.

(GRUR 1994 S. 391 ff)
Rechtsanwältin Margarete May
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