Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Modeschmuck kopieren?
Kein Urheberrechtsschutz für Modeschmuck

Mit Urteil vom 22. Juni 1995 (GRUR 1995 S.581 ff) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Nachahmung eines Schmuckstücks (Ohrclip in Form einer Silberdistel) nicht verboten ist, da das Schmuckstück nicht urheberrechtlich geschützt ist.

Im Gegensatz zum Landgericht und Oberlandesgericht München sprach der Bundesgerichtshof (BGH) dem Schmuckstück den Urheberrechtsschutz ab, weil es nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht habe.

Interessant ist die Begründung: Da es sich bei dem Schuckstück um ein Werk der angewandten Kunst handelt, ist ein höherer Maßstab an die Schöpfungshöhe zu legen als bei einem Werk der zweckfreien bildenden Kunst.

Der BGH wörtlich: „Zwar ist der Werkbegriff nach §2 Abs 2 UrhG ein einheitlicher, gleichwohl können die Anforderungen an die Gestaltungshöhe unterschiedlich sein. So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt. Sie gilt auch bei Werken der reinen (zweckfreien) Kunst. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst seit jeher höhere Anforderungen gestellt.

Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigem und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.“

Der BGH geht dann noch auf die Frage ein, ob der Urheberrechtsschutz auch deshalb zu versagen ist, weil es sich bei dem Ohrclip um eine Naturnachahmung handelt und führt dazu aus:

„Zwar sind auch Naturnachbildungen einem urheberrechtlichen Kunstwerkschutz grundsätzlich zugänglich. Die Nachbildung nach dem Vorbild der Natur darf sich aber nicht als eine reine kunsthandwerkliche Leistung darstellen, sondern muß eine gewisse eigenschöpferische Originalität aufweisen. ...Ohnehin ist davon auszugehen, daß Schmuck meist nur den Eigentümlichkeitsgrad eines Geschmacksmusters erreichen wird, zumal wenn es sich um Naturnachbildungen handelt.“


Dieses Urteil zeigt wieder einmal die Schwierigkeit und Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung, wann ein Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt ist. Immerhin haben zwei Gerichte vor dem BGH dem Silberdistel- Ohrclip die urheberrechtliche Schutzfähigkeit zugesprochen.

In solch einem Fall ist es dann besonders bitter, in dritter Instanz zu unterliegen und die Kosten zu zahlen.

INach diesem Urteil kann man jedem Designer nur empfehlen, Schmuck , Möbel, Modeschöpfungen etc. sicherheitshalber immer als Geschmacksmuster beim Deutschen Patentamt in München anzumelden.
Rechtsanwältin Margarete May
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