Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Fotografieren und Veröffentlichen von Kunstwerken
Grenzen der Berichterstattung über Tagesereignisse

Es ging um den Streit zwischen einem bildenden Künstler, der auf der Außenalster in Hamburg im Jahre 1986 rotleuchtende Neonröhren installiert hatte, die dort einige Wochen als Environment-Kunstwerk standen, und einem Verlag, der ein Foto der Außenalster mit dem Kunstwerk in einem Jahrbuch herausbrachte.

Der Künstler wollte von dem Verlag für die Verbreitung des Fotos von seinem Kunstwerk ein Honorar. Der Verlag verweigerte die Zahlung mit der Begründung, daß die Verbreitung des Fotos in dem Jahrbuch zu Recht erfolgt sei.

Er stützte sich dabei zum einen auf eine Bestimmung des Urheberrechts, nach der es erlaubt ist, im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich wiederzugeben, zum anderen meinte er, das Kunstwerk habe sich bleibend an einem öffentlichen Platz befunden und dürfe daher fotografiert und das Foto verbreitet werden.

Beide Argumente haben das Landgericht in Hamburg nicht überzeugt. Das Gericht stellte fest, daß Ausnahmevorschriften des Urheberrechtsgesetzes, zu der auch die Privilegierung der aktuellen Berichterstattung gehört, grundsätzlich eng auszulegen seien. Deshalb könne ein Jahrbuch nicht mehr zur aktuellen Berichterstattung gerechnet werden. Das heißt, wenn eine Tages- oder Wochenzeitung oder eine Monatszeitschrift in einer aktuellen Ausgabe über das kürzlich installierte Kunstwerk auf der Alster berichtet hätte, wäre diese Berichterstattung erlaubt gewesen. Es wäre auch nicht zu beanstanden gewesen, wenn dabei der Pressefotograf ein Foto gemacht und dieses dann in der Zeitung abgedruckt worden wäre.

Der Abdruck in einem Jahrbuch, selbst wenn es Tagesereignisse dokumentiert, gehört nach Auffassung der Hamburger Richter nicht mehr zur aktuellen Berichterstattung.

Der zweite interessante Aspekt des Urteils betrifft die Frage, wann sich ein Kunstwerk bleibend an einer öffentlichen Straße, Weg oder Platz befindet. Solche Werke dürfen nämlich ohne Einwilligung des Urhebers fotografiert oder gefilmt und die Fotos dann verbreitet werden. Es ist deshalb wichtig, festzustellen, ob ein Kunstwerk bleibend installiert ist oder nur vorübergehend. Das Landgericht Hamburg stellte für die Beantwortung dieser Frage auf den Willen des Künstlers ab.

Das heißt, wenn ein Künstler von vornherein plant, daß das Kunstwerk auf Dauer an einem bestimmten Platz sein solle, gilt es als ein "bleibendes" Kunstwerk, selbst dann, wenn es wie beispielsweise Pflastermalerei nur einige Tage oder Stunden hält. Es sollte jedenfalls nach dem Willen des Künstlers für die ganze Lebensdauer des Kunstwerks an diesem bestimmten Platz verbleiben. Wenn hingegen ein Kunstwerk nur für einige Zeit an einem öffentlichen Platz stehen soll, gilt es nicht als bleibend, selbst dann, wenn das Kunstwerk sich in die Umgebung einfügt der Umgebung anpaßt und eigentlich erst von der Umgebung lebt, wie es bei der Neon-Installation auf der Alster der Fall war.

Nur Fotos des bleibenden Kunstwerks dürfen verwertet werden, also veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet und gesendet werden. Die Fotos des nur vorübergend aufgestellten Kunstwerks dagegen dürfen entweder nur mit der Einwilligung oder der Genehmigung des Künstlers verwertet werden, oder sie müssen im privaten Fotoalbum bleiben.

(AfP 1988 S. 381ff)
Rechtsanwältin Margarete May
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