Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  'Designschutz durch die Hintertür', das eingetragene europäische Geschmacksmuster
Designschutz durch die Hintertür oder:
Europa hilft Designern


Was Designer seit Jahren und Jahrzehnten fordern, nämlich einen umfassenden Schutz ihrer Werke, wird ihnen nun ohne große Ankündigung ohne weite Publicity und quasi durch die Hintertür durch das europäische Parlament gegeben.

Der Schutz von Designwerken war immer Thema heftiger Auseinandersetzungen, die sowohl auf politischer Ebene als auch individuell vor Gericht ausgetragen wurden.

Die Frage, ob Möbel, Autos, Autoteile, Mode und Stoffe, Schmuck, Logos, Etiketten, Clopapierhalter und andere wichtige Gegenstände des täglichen Gebrauchs geschützt sind, war ein Dauerbrenner, der auf Tagungen die Gemüter kräftig erhitzen konnte.

Man (der Designer als Individuum und eine ganze Branche) behalf sich so gut es ging.

Urheberrechtsschutz

Für manche Werke wurde Urheberrechtsschutz beansprucht und unter außergewöhnlichen Umständen auch gewährt, z.B. für die berühmten Thonet-Stühle.

Markenschutz

Bei anderen Designsparten meldete der Designer, um sich einigermaßen abzusichern, eine Marke an. Dies traf vor allem auf Signets, teilweise Etiketten und unter Umständen auf bestimmte Verpackungsformen zu.

Musterschutz

Dann gab es die Möglichkeit, ein Geschmacksmuster anzumelden, vor allem beliebt bei Modeneuheiten, Stoffen, Schmuckstücken aber auch bei Autos und -Zubehör.

wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Wenn alles das nichts half, blieb als letzter Auffangtatbestand noch der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach §1 UWG.

Grenzen des Schutzes

Alle diese Krücken blieben Hilfskonstruktionen, die nicht so recht passten. Das Urheberrecht, so verlockend der Gedanke an ein umfassendes Schutzrecht ohne Eintragung ist, passt zugegebenermaßen nicht auf jedes Designprodukt.

So ist der umfassende weltweite Schutz des Urheberrechts, der bis 70 Jahre nach dem Tode des Designers gilt, zwar eine gute Sache, greift jedoch nicht für alle Werke der Gebrauchskunst. Denn die Gerichte sprechen den Schutz nur Werken zu, die eine so große Schöpfungshöhe aufweisen, daß sie das Schaffen eines Durchschnittsdesigners übersteigen.

Die Anmeldung einer Marke war seit 1995 auch für Designer möglich, nachdem vorher nur die Firma, die die Marke verwendete, anmelden konnte. Die Anmeldung ist jedoch nicht ganz billig und mit formalem Aufwand verbunden.

Der Geschmacksmusterschutz griff nur, wenn das Muster rechtzeitig beim Patentamt hinterlegt worden war, und galt nur national.

Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz war nur gerichtlich durchsetzbar und schützte den Designer nicht vor Nachahmungen als solchen, sondern galt nur, wenn noch eine weitere wettbewerbswidrige Komponente dazu kam.

Licht am Horizont

So weit die Lage bis Dezember 2001. Seitdem ist Hoffnung auf Abhilfe realistisch. Denn seit 12.12.2001 ist die Verordnung über das Europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft.

Danach gibt es für alle Sparten des Produktdesigns, sowie für Signets und Ettiketten den Schutz durch das Europäische Geschmacksmuster.

Das Gesetz unterscheidet zwei Schutzmöglichkeiten:

1. Das eingetragene Geschmacksmuster, das ab 1.4.2003 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eingetragen werden kann,

2. das Geschmacksmuster durch Benutzung, das seit 6.3.2002 existiert.

Geschmacksmuster durch Benutzung

Das Geschmacksmuster durch Benutzung steht einem Designer zu, wenn er innerhalb der EU ein Designobjekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und das Objekt die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigentümlichkeit aufweist.

Veröffentlichung als Schutzvoraussetzung

Das Geschmacksmuster durch Benutzung ähnelt insofern dem urheberrechtlich geschützten Werk, als es nicht eingetragen wird. Der Schutz entsteht allerdings nicht wie beim Urheberrecht mit Schaffung des Werks, sondern erst mit Veröffentlichung.

Das heißt, wenn ein Designer ein Designobjekt erstmals auf einer Messe vorstellt, genießt das Objekt ab diesem Zeitpunkt Schutz gegen Nachahmung.

Die Veröffentlichung muß nachgeweisen werden, es ist also ratsam, die Veröffentlichung zu dokumentieren.

Der Schutz gilt für drei Jahre ab Veröffentlichung.

Neuheit

Weitere Voraussetzung ist, daß das Design neu ist. Es darf also nicht bereits vor der Veröffentlichung bekannt gewesen sein. Für die Kenntnis ist auf die angesprochenen Fachkreise abzustellen. Fachkreise sind vor allem Designer und die potentiellen Benutzer. Bei Autozubehör also die Autobranche, bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs das allgemeine Publikum. Unschädlich ist es, wenn der Designer das Designobjekt innerhalb seiner Firma oder im privaten Rahmen gezeigt hat. Bei der Vorstellung auf Tagungen von Designern ist allerdings Vorsicht geboten: Dies kann durchaus das Kriterium der Neuheit beseitigen. Da zwischen der Anmeldung und der Veröffetnlichung bei einem eingetragenen Geschmacksmuster inzwischen ein Jahr liegen darf, muß der Designer nur darauf achten, innerhalb dieses Jahres dann die Anmeldung auf den Weg zu bringen.

Eigenart

Außerdem muß das Designobjekt eine gewisse Eigenart aufweisen. Das heißt, es muß sich vom vergegebenen Formenschatz abheben, das heißt, anders als andere Produkte gestaltet sein und die Form darf nicht durch technische Erfordernisse zwingend vorgegeben sein. Auf Design, das diesen Namen verdient, dürfte diese Voraussetzung ohne weiteres zutreffen. Ein Kriterium wie die Schöpfungshöhe im Urhebeberrecht ist nicht zu erfüllen. Vor allem geht es nicht darum, daß die Gestaltung über Durchschnittsdesign herausragt, sondern gerade das „normale“ Design ist geschützt.

Dieses Geschmacksmuster ist in der ganzen EU geschützt. Der Designer kann von jedem, der das Design nachahmt, ohne dazu berechtigt zu sein, Unterlassung und Schadenersatz fordern.

Nachahmung setzt allerdings voraus, daß der Nachahmer das Produkt kannte. Zufällige Parallelentwicklungen sind nicht verboten. Dies ist wie beim Urheberrechtsschutz. Auch hier kann ein Urheber einem anderen, der zufällig das gleiche Werk geschaffen hat, die Nutzung nicht untersagen. Echte Doppelschöpfungen kommen jedoch praktisch nie vor.

Das eingetragene europäische Geschmacksmuster

Gegenüber jeder Art von Kopie, sei sie schuldhaft oder zufällig entstanden, schützt das eingetragene Gebrauchsmuster. Der Schutz erstreckt sich über das ganze Gebiet der Europäischen Union und dauert 5 Jahre mit der Möglichkeit zur Verlängerung bis zu 25 Jahren.

Das Geschmacksmuster muß beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante angemeldet werden und wird frühestens am 1.4.2003 eingetragen und veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt im Musterblatt des Harmonisierungsamtes und ist über die Internet Site www.oami.eu.int einzusehen.

Anmelden kann das Design der Designer oder der Inhaber des Nutzungsrechts. Bei angestellten Designern ist das in der Regel der Arbeitgeber, bei freien Designern kann auch der Auftraggeber das Muster anmelden, wenn er die entsprechenden Nutzungsrechte hat. Der Designer ist bei der Anmeldung jedenfalls zu nennen, wenn er nicht darauf verzichtet. Auch hier ist die Nähe zum Urheberrecht zu erkennen. Sowohl nach dem Urheberrecht als auch nach dem Geschmacksmusterrecht hat der Schöpfer des Werks das Recht auf Namensnennung.

Neben dem europäischen Geschmacksmuster kann sowohl ein nationales Geschmacksmuster eingetragen werden, als auch Markenschutz beansprucht werden und, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, Urheberrechtsschutz greifen.

Auch für das eingetragene Geschmacksmuster müssen die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart zutreffen.

Ausnahmen

Nicht geschützt sind rein technisch begründete Formen, sowie Muster, die gegen die guten Sitten verstoßen, und Teile eines komplexen Erzeugnisses, die bei normalem Gebrauch nicht sichtbar sind.

Bei Teilen eines komplexen Erzeugnisses, die bei normalem Gebrauch nicht sichtbar sind, wurde vor allem an Autoersatzteile gedacht. Gerade diese Branche leistete nämlich massiven Widerstand gegen das EU Geschmacksmuster. Um der Autoindustrie entgegenzukommen wurde daher die genannte Ausnahme aufgenommen. Nun sind also Autoersatzteile innerhalb des Motors oder an sonst nicht sofort sichtbarer Stelle nicht vom Geschmacksmusterschutz erfasst.

Sichtbare Teile eines komplexen Erzeugnisses, z.B. Radiotasten oder Radkappen sind allerdings sehr wohl geschützt.

Der Schutz besteht nicht für eine rein private Nutzung. Wenn also jemand für sich selbst ohne gewerbliche oder kommerzielle Absicht ein Modellkleid nachschneidert, ist dies erlaubt.

Kosten

Die Eintragung eines Geschmacksmusters ist natürlich nicht kostenlos. Allerdings halten sich die Gebühren durchaus im Rahmen.

So betragen die Kosten für die Eintragung eines Musters 230 EURO. Dazu kommt die Veröffentlichungsgebühr von 120 EURO, so daß die ganze Anmeldung 350 EURO kostet. Wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, kommen noch die Anwaltsgebühren dazu.

Das Ganze ist im Duzend billiger. Bei einer Sammelhinterlegung ermäßigen sich die Gebühren vom 2. bis 10. Muster auf 115 EURO für die Anmeldung und 60 EURO für die Veröffentlichung pro Muster und ab dem 11. Muster kostet jedes weitere Muster 50 EURO Anmeldegebühr und 30 EURO Veröffentlchungsgebühr.

Alles in allem kann man feststellen, daß der europäische Gesetzgeber hier eine Möglichkeit geschaffen hat, die den Schutz von Design europaweit wesentlich verbessert.
Rechtsanwältin Margarete May
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