Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Urheberrecht des Designs
Die wichtigsten Schutzgesetze für den Designer sind das Urheberrechtsgestz und das GeschmacksmusterGesetz.
Im folgenden stelle ich die Voraussetzungen für den Schutz nach diesen Gesetzen dar.

Urheberrecht
Die erste Frage bezüglich des Urheberrechts für Designer ist zunächst, wann Designleistungen überhaupt dem Urheberrecht unterliegen. Dies ist keinesfalls so einfach wie es auf den ersten Blick erscheint, denn Design oder Werke der angewandten Kunst, wie das Gesetz Design bezeichnet, ist zwar unter den nach §2 Urhberrechts Gesetz (UrhG) geschützten Werken aufgeführt. Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz ist aber, daß es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt.

Und hier gehen die Meinungen manchmal weit auseinander. Grundsätzlich gilt, daß das Werk einen eigenständigen künstlerischen Charakter aufweisen muß und eine nicht unerhebliche Schöpfungshöhe erreicht werden muß. Dennoch sind die Anforderungen an verschiedene Designbereiche sehr unterschiedlich.

Werbefilme, Plakate, Fotos und Musikwerke
Relativ unproblematisch ist der Schutz von Werbefilmen, Plakaten, Fotos und Musikwerken. Hier ist die Rechtsprechung recht großzügig ; diese Werke stehen fast immer unter Urheberrechtsschutz.

Werbetexte
Werbetexte genießen Schutz, wenn sie mehr enthalten als bloße Tatsachenangaben. Der Werbetexter muß also ein eigenständiges Sprachwerk geschaffen haben, wobei die Individuelle geistige Leistung auch in der Auswahl, Anordnung und Einteilung des Stoffes liegen kann.

Slogans
Werbeslogans werden teilweise generell für nicht schutzwürdig gehalten, in der Rechtsprechung wird der Schutz überwiegend abgelehnt. Allerdings gibt es dann solch denkwürdige Ausnahmen wie die Schutzgewährung für folgende Slogans: „Biegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter“ (OLG Köln GRUR 1934 S.758) oder „Ein Himmelbett im Handgepäck“ (OLG Düsseldorf BB 1964 S.447).

Wie man den Fundstellenhinweisen entnehmen kann, sind diese Blüten der Sprachkunst allerdings schon etwas älter. Sie stammen aus den dreißiger bzw sechziger Jahren. In der neueren Rechtsprechung wird der Schutz für Werbeslogans jedenfalls überwiegend verneint.

Etiketten und Verpackungen
Uneinheitlich ist die Lage auch bei Etiketten und Verpackungen. Hier stellt die Rechtsprechung schon erhöhte Anforderungen an die Gestaltungshöhe. Das heißt die Gestaltung muß überdurchschnittlich gut sein, um den urhberrechtlichen Schutz zu erhalten.

Briefbögen, Visitenkarten, Signets
Gleiches gilt auch für die Gestaltung von Briefbögen, Visitenkarten, Signets etc. In diesen Fällen bedarf es für die Schutzgewährung nach dem Urheberrechtsgesetz einer ungewöhnlichen überdurchschnittlichen Leistung.

Produktdesign
Produktdesign ist zwar grundsätzlich urheberrechtsschutzfähig. So sind zum Beispiel Stühle von Thonet, Sessel von Le Corbusier etc. als urheberrechtsschutzfähig anerkannt worden, dennoch empfiehlt sich gerade im Bereich Produkt- und Modedesign die Anmeldung eines Geschmacksmusters.

Geschmacksmusterrecht
Im Gegensatz zum Urheberrecht, das automatisch mit der Schaffung des Werkes entsteht, muß das Geschmacksmuster angemeldet werden, und zwar beim Deutschen Patentamt in München.

Geschützt wird die äußere Form, das Design. Das Geschmacksmuster ist somit das klassische Design- Schutzrecht. Voraussetzung ist, daß die Gestaltung neu und eigentümlich ist, gewerblich verwendbar ist und auf das ästhetische Empfinden des Menschen wirkt.

Wichtig ist, daß das Geschmacksmuster innerhalb eines halben Jahres, nachdem es in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, angemeldet werden muß.


Europäisches Geschmacksmuster
Seit 12.12.2001 ist die Verordnung über das Europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft.

Danach gibt es für alle Sparten des Produktdesigns, sowie für Signets und Ettiketten den Schutz durch das Europäische Geschmacksmuster.

Das Gesetz unterscheidet zwei Schutzmöglichkeiten:

1. Das eingetragene Geschmacksmuster, das ab 1.4.2003 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eingetragen werden kann,

2. das Geschmacksmuster durch Benutzung, das seit 6.3.2002 existiert.

Geschmacksmuster durch Benutzung
Das Geschmacksmuster durch Benutzung steht einem Designer zu, wenn er innerhalb der EU ein Designobjekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und das Objekt die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigentümlichkeit aufweist.

Veröffentlichung als Schutzvoraussetzung
Das Geschmacksmuster durch Benutzung ähnelt insofern dem urheberrechtlich geschützten Werk, als es nicht eingetragen wird. Der Schutz entsteht allerdings nicht wie beim Urheberrecht mit Schaffung des Werks, sondern erst mit Veröffentlichung.

Das heißt, wenn ein Designer ein Designobjekt erstmals auf einer Messe vorstellt, genießt das Objekt ab diesem Zeitpunkt Schutz gegen Nachahmung.

Die Veröffentlichung muß nachgeweisen werden, es ist also ratsam, die Veröffentlichung zu dokumentieren.

Der Schutz gilt für drei Jahre ab Veröffentlichung.

Neuheit
Weitere Voraussetzung ist, daß das Design neu ist. Es darf also nicht bereits vor der Veröffentlichung bekannt gewesen sein. Für die Kenntnis ist auf die angesprochenen Fachkreise abzustellen. Fachkreise sind vor allem Designer und die potentiellen Benutzer. Bei Autozubehör also die Autobranche, bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs das allgemeine Publikum. Unschädlich ist es, wenn der Designer das Designobjekt innerhalb seiner Firma oder im privaten Rahmen gezeigt hat. Bei der Vorstellung auf Tagungen von Designern ist allerdings Vorsicht geboten: Dies kann durchaus das Kriterium der Neuheit beseitigen. Da zwischen der Anmeldung und der Veröffetnlichung bei einem eingetragenen Geschmacksmuster inzwischen ein Jahr liegen darf, muß der Designer nur darauf achten, innerhalb dieses Jahres dann die Anmeldung auf den Weg zu bringen.

Eigenart
Außerdem muß das Designobjekt eine gewisse Eigenart aufweisen. Das heißt, es muß sich vom vergegebenen Formenschatz abheben, das heißt, anders als andere Produkte gestaltet sein und die Form darf nicht durch technische Erfordernisse zwingend vorgegeben sein. Auf Design, das diesen Namen verdient, dürfte diese Voraussetzung ohne weiteres zutreffen. Ein Kriterium wie die Schöpfungshöhe im Urhebeberrecht ist nicht zu erfüllen. Vor allem geht es nicht darum, daß die Gestaltung über Durchschnittsdesign herausragt, sondern gerade das „normale“ Design ist geschützt.

Dieses Geschmacksmuster ist in der ganzen EU geschützt. Der Designer kann von jedem, der das Design nachahmt, ohne dazu berechtigt zu sein, Unterlassung und Schadenersatz fordern.

Nachahmung setzt allerdings voraus, daß der Nachahmer das Produkt kannte. Zufällige Parallelentwicklungen sind nicht verboten. Dies ist wie beim Urheberrechtsschutz. Auch hier kann ein Urheber einem anderen, der zufällig das gleiche Werk geschaffen hat, die Nutzung nicht untersagen. Echte Doppelschöpfungen kommen jedoch praktisch nie vor.


Das eingetragene europäische Geschmacksmuster
Gegenüber jeder Art von Kopie, sei sie schuldhaft oder zufällig entstanden, schützt das eingetragene Gebrauchsmuster. Der Schutz erstreckt sich über das ganze Gebiet der Europäischen Union und dauert 5 Jahre mit der Möglichkeit zur Verlängerung bis zu 25 Jahren.

Das Geschmacksmuster muß beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante angemeldet werden und wird frühestens am 1.4.2003 eingetragen und veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt im Musterblatt des Harmonisierungsamtes und ist über die Internet Site www.oami.eu.int einzusehen.

Anmelden kann das Design der Designer oder der Inhaber des Nutzungsrechts. Bei angestellten Designern ist das in der Regel der Arbeitgeber, bei freien Designern kann auch der Auftraggeber das Muster anmelden, wenn er die entsprechenden Nutzungsrechte hat. Der Designer ist bei der Anmeldung jedenfalls zu nennen, wenn er nicht darauf verzichtet. Auch hier ist die Nähe zum Urheberrecht zu erkennen. Sowohl nach dem Urheberrecht als auch nach dem Geschmacksmusterrecht hat der Schöpfer des Werks das Recht auf Namensnennung.

Neben dem europäischen Geschmacksmuster kann sowohl ein nationales Geschmacksmuster eingetragen werden, als auch Markenschutz beansprucht werden und, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, Urheberrechtsschutz greifen.

Auch für das eingetragene Geschmacksmuster müssen die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart zutreffen.

Ausnahmen
Nicht geschützt sind rein technisch begründete Formen, sowie Muster, die gegen die guten Sitten verstoßen, und Teile eines komplexen Erzeugnisses, die bei normalem Gebrauch nicht sichtbar sind.

Bei Teilen eines komplexen Erzeugnisses, die bei normalem Gebrauch nicht sichtbar sind, wurde vor allem an Autoersatzteile gedacht. Gerade diese Branche leistete nämlich massiven Widerstand gegen das EU Geschmacksmuster. Um der Autoindustrie entgegenzukommen wurde daher die genannte Ausnahme aufgenommen. Nun sind also Autoersatzteile innerhalb des Motors oder an sonst nicht sofort sichtbarer Stelle nicht vom Geschmacksmusterschutz erfasst.

Sichtbare Teile eines komplexen Erzeugnisses, z.B. Radiotasten oder Radkappen sind allerdings sehr wohl geschützt.

Der Schutz besteht nicht für eine rein private Nutzung. Wenn also jemand für sich selbst ohne gewerbliche oder kommerzielle Absicht ein Modellkleid nachschneidert, ist dies erlaubt.

Kosten
Die Eintragung eines Geschmacksmusters ist natürlich nicht kostenlos. Allerdings halten sich die Gebühren durchaus im Rahmen.

So betragen die Kosten für die Eintragung eines Musters 230 EURO. Dazu kommt die Veröffentlichungsgebühr von 120 EURO, so daß die ganze Anmeldung 350 EURO kostet. Wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, kommen noch die Anwaltsgebühren dazu.

Das Ganze ist im Duzend billiger. Bei einer Sammelhinterlegung ermäßigen sich die Gebühren vom 2. bis 10. Muster auf 115 EURO für die Anmeldung und 60 EURO für die Veröffentlichung pro Muster und ab dem 11. Muster kostet jedes weitere Muster 50 EURO Anmeldegebühr und 30 EURO Veröffentlchungsgebühr.

Alles in allem kann man feststellen, daß der europäische Gesetzgeber hier eine Möglichkeit geschaffen hat, die den Schutz von Design europaweit wesentlich verbessert.
Rechtsanwältin Margarete May
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