Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Doppelte Lizenz
§ 97 UrhG: Doppelte Lizenzgebühr bei unterlassenem Urhebervermerk

Übliche Lizenzgebühr bei Fotografien anhand der MFM Empfehlungen zu berechnen


Ein hochinteressantes Urteil fällte das Landgericht Düsseldorf am 14. 7. 1992 (GRUR 1993 S. 664 ff)

Es sprach einem Fotografen, dessen Fotos in einer Zeitschrift ohne Erlaubnis und ohne ausreichenden Urhebervermerk abgedruckt worden sind, nicht nur 100 Prozent Aufschlag auf das Grundhonorar für die unterbliebene Namensnennung zu, sondern ebenfalls einen 100 prozentigen Aufschlag für die unbefugte Verwendung der Fotos.

Der Kläger, ein freier Fotograf, hatte für eine Zeitschrift eine Bildreportage unter dem Titel «Geschlossene Gesellschaft: zu Besuch bei Hamburgs begehrtesten Gastgeberinnen» fotografiert. Das Nutzungsrecht an den Fotos räumte er der Zeitschrift M ein und zwar für die Verwendung im Rahmen der Reportage «Geschlossene Gesellschaft… ».

Die Beklagte druckte zwei Fotos aus dieser Reportage in ihrer Wochenzeitschrift B. ab, ohne die Erlaubnis des Fotografen zu haben. Ein Hinweis auf die Urheberschaft des Fotografen findet sich längs des Fotorands neben anderen Bildhinweisen.

Der Fotograf klagte gegen den Verlag und verlangte Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr. Diese ermittelte er anhand der Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing. Außerdem verlangte er 100 % Aufschlag auf die Lizenzgebühr für den unterlassenen Urhebervermerk und nochmals 100 % Verletzerzuschlag für die unbefugte Verwendung der Fotos.

Das Landgericht Düsseldorf gab ihm in allen Punkten recht.

Dieses Urteil ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: So hat das Gericht den Zuschlag für unterlassenen Urhebervermerk zugesprochen, obwohl der Fotograf genannt war. Das Gericht sah sein Recht auf Namensnennung dennoch als verletzt an, da sein Name den von ihm geschaffenen Fotos nicht eindeutig zugeordnet war.

Außerdem hat es dem Fotografen den Verletzerzuschlag gewährt, obwohl er seine Rechte selbst wahrnahm und nicht durch eine Verwertungsgesellschaft. Die bisher überwiegende Rechtsprechung sprach den Verletzerzuschlag nur dann zu, wenn eine Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnahm.

So erfreulich dieses Urteil für Urheber ist, bleibt doch ein kleiner Wermutstropfen: Ein Landgericht ist nicht unbedingt maßgebend für die Rechtsprechung in der ganzen Bundesrepublik. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie die Entwicklung weitergeht. Immerhin: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Rechtsanwältin Margarete May
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