Margarete May
Rechtsanwältin

 
 
  Der Gang eines Zivilprozesses
Der Gang eines Zivilprozesses oder
Recht haben allein genügt nicht


Konflikte sind ein Bestandteil des Lebens. Wo immer zwei oder mehr Menschen zusammentreffen, sei es in privatem oder beruflichem Rahmen sind Konflikte vorpogrammiert. Das war zur Zeit der Höhlenbewohner nicht anders als heute.

Doch während der Neandertaler seine Konflikte einfach mit der Keule löste, haben sich in unserer Zeit die Methoden verfeinert. Statt einen Prügel zu nehmen, bedient man sich heute des Rechts.

Wenn heute zwei oder mehr sich streiten, ist der Ruf nach einem Rechtsanwalt und dem Richter nicht weit. Dies hat seinen Grund auch in dem Gewaltmonopol des Staates. Schließlich ist es nicht mehr erlaubt, eine Forderung mit Gewalt durchzusetzen. Wenn jemand Geld zu bekommen meint, darf er nicht einfach allein oder mit einigen Muskelmännern seiner Forderung Nachdruck verleihen, sondern muß sich in geordnete Bahnen begeben.

Selbst so kreative Ideen wie einem säumigen Schuldner schwarzgekleidete Schattenmänner hinterherzuschicken, die nichts tun außer beständig anwesend zu sein, wurden von Gerichten zunichte gemacht.

So bleibt einem Gläubiger, der seine Forderung durchsetzen will, in der Regel nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten. Dieser ist allerdings heute eher lang und dornig als breit und gerade.

Die Schritte auf diesem Weg werden nachfolgend dargestellt.
Wer meint, eine berechtigte Forderung gegen einen anderen zu haben, und den Weg zum Gericht, wählt, hat folgende Schritte zu gehen:

1. Schritt: Die Auswahl des Rechtsanwalts

Wer nicht gerade mit einem Rechtsanwalt befreundet ist oder aus langer Zusammenarbeit den Anwalt seines Vertrauens kennt, steht bereits an diesem Punkt vor einer wichtigen Entscheidung.

Rechtsanwälte gibt es wie Sand am Meer. Und wie es zu Zeiten des Goldrauschs schwierig war, die Goldnuggets aus dem Sand zu spülen, ist es oft ebenso schwer, den Rechtsanwalt zu finden, der für den jeweiligen Mandanten und für den konkreten Rechtsstreit gerade goldrichtig ist.

Viele Faktoren spielen eine Rolle und bestimmen, welches der für eine Person richtige Rechtsanwalt ist.

1. Fachliche Qualifikation

Die fachliche Qualifikation ist natürlich ein wesentliches Merkmal. Es gibt seit einigen Jahren Fachanwälte für bestimmte Gebiete, z.B. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen sind geplant. Ein Fachanwalt muß eine weitere Ausbildung mit einer Prüfung auf seinem Gebiet machen und sich regelmäßig weiterbilden.

Dann gibt es auch die Möglichkeit, Tätigkeitsschwerpunkte zu benennen. Dies ist vor allem wichtig auf den Gebieten, für die noch keine Fachanwaltsbezeichnung eingeführt wurde.

Als Rechtsanwalt mit einem bestimmten Tätigkeitschwerpunkt darf sich der bezeichnen, der vor allem auf einem bestimmten Rechtsgebiet arbeitet und darin auch bereits einige Erfahrung in der Praxis gesammelt hat. Ein Anwalt, der bestimmte Tätigkeitsschwerpunkte benennt, muß nachweisen, daß er sich auf diesem Gebiet regelmäßig weiterbildet.

Listen mit Rechtsanwälten für bestimmte Gebiete gibt es bei den Rechtsanwaltskammern, auch im Internet unter www.BRAK.de, sowie über spezielle Anwaltssuchdienste.

Außerdem dürfen Rechtsanwälte inzwischen auch Werbung betreiben und geben in ihrer Werbung üblicherweise auch ihre Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkte an. Ein Indiz für eine besondere fachliche Erfahrung sind auch Publikationen, die ein Rechtsanwalt verfaßt hat.

2. Ortsnähe, Zulassung bei einem Gericht

Auch im Zeitalter der Telekommunikation ist ein persönlicher Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Mandant oft hilfreich und kann die Klärung eines Falles erleichtern. Es mag daher sinnvoll sein, zunächst nach einem Rechtsanwalt in der Nähe zu suchen. Allerdings kommt es heute nicht mehr so sehr darauf an, wo der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat, da die Beschränkung der Zulassung auf ein Landgericht weggefallen ist.

Früher war ein Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht zugelassen und brauchte, wenn ein Prozeß vor einem anderen Landgericht geführt werden mußte, einen Kollegen, der für ihn dort auftrat. Diese räumliche Beschränkung ist jetzt aufgehoben, nun kann jeder Rechtsanwalt vor jedem Landgericht auftreten.


2. Schritt: obligatorische Streitschlichtung, Mahnbescheid oder Klageerhebung:
Wahl des richtigen Verfahrens

Bevor der Rechtsanwalt eine Klage bei Gericht einreicht, muß zunächst entschieden werden, ob eine obligatorische Streitschlichtung vorgeschaltet werden muß, ob lieber ein Mahnverfahren durchgeführt wird oder ob sogar ein Mediationsverfahren sinnvoll ist.

Die Wahl richtet sich danach, um welche Art von Konflikt es sich handelt.

1. Mahnbescheid

Geht es einfach nur darum, möglichst schnell an sein Geld zu kommen und hat die Gegenseite keine ernsthaften Einwände, zahlt nur nicht aus Schlamperei oder um Zeit zu gewinnen oder weil sie meint, der Gläubiger mache ohnehin nicht ernst, so ist der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids das richtige Mittel.

Wie dieses Verfahren im einzelnen geregelt ist, was dabei zu beachten ist und wie Sie selbst ohne Rechtsanwalt einen Mahnbescheid beantragen können, wird auf Seite.... erläutert.

2. Klageverfahren oder Mediation

Wenn ein Mahnverfahren keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sei es weil es sich nicht um eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, sei es, weil damit zu rechnen ist, daß die Gegenseite Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, bleibt nur der Gang zum Gericht oder der Versuch, den Konflikt einvernehmlich zu regeln.

Eine Möglichkeit der eigenverantwortlichen und einvernehmlichen Konfliktlösung bietet das Mediationsverfahren. Die erste Hürde bei einer Mediation ist allerdings die, daß beide Parteien sich auf ein solches Verfahren einlassen und eine gemeinsame Lösung anstreben müssen.

Die Vorteile, die Prinzipien und den Gang eines Medationsverfahrens werden auf Seite... näher dargestellt.

3. Klageverfahren

Können sich die Parteien nicht auf ein Mediationsverfahren einigen, bleibt demjenigen, der sein Recht durchsetzen will, nur noch die Möglichkeit, das förmliche Gerichtsverfahren einzuleiten.

Allerdings versucht der Gesetzgeber angesichts der Überlastung der Gerichte und langer Verfahrensdauer in zunehmendem Maße Streitschlichtungsverfahren durchzusetzen.

So gibt es in den meisten Bundesländern seit kurzer Zeit ein Gesetz, wonach in bestimmten Fällen vor Klageerhebung ein außergerichtliches Verfahren zur Streitschlichtung durchzuführen ist. Es handelt sich dabei um Streitfälle, bei denen es um nicht mehr als 750 Euro geht, außerdem um Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht und wegen Ehrverletzungen, soweit diese nicht durch Presse oder Rundfunk begangen wurden.


Die obligatorische Streitschlichtung wird von Schlichtungsstellen durchgeführt, die beispielsweise über die Rechtsanwaltskammern vermittelt werden.

Scheitert der Schlichtungsversuch, ist der Weg frei zum Gericht.

In anderen Fällen als den oben genannten, kann ohne vorheriges Schlichtungsverfahren Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.


3. Schritt Bestimmung des zuständigen Gerichts

Welches Gericht zuständig ist, richtet sich sowohl nach inhaltlichen Kritierien (sachliche Zuständigkeit) als auch nach räumlichen Gesichtspunkten (Örtliche Zuständigkeit).

1. sachliche Zuständigkeit

Der unbefangene Bürger denkt bei Gerichtsverfahren meistens zuerst an das Strafverfahren. Dies ist aus einschlägigen Filmen und Kriminalromanen hinlänglich bekannt, wenngleich hier oft abenteuerliche Vorstellungen durch die Medien geweckt werden.

Für einen Designer, der an sein Geld kommen oder sein Urheberrecht duchsetzen will, bietet jedoch das Strafverfahren keine vielversprechenden Möglichkeiten.

Für Streitigkeiten zwischen Personen bürgerlichen Rechts, das sind sogenannte natürliche Personen, also Menschen wie Du und ich und juristische Personen, wie GmbH, Aktiengesellschaften ist in aller Regel der Zivilrechtsweg eröffnet. Das heißt, eine Klage muß beim Amtsgericht oder Landgericht eingereicht werden.

Die Amtsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5000 Euro sowie in bestimmten, den Amtsgerichten zugewiesenen Sachen wie z.B. Mietstreitigkeiten.

Die Landgerichte sind als erste Instanz in allen anderen bürgerlichen Rechtsstreiten sachlich zuständig.

Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang, das heißt, daß nur Rechtsanwälte Klagen einreichen und in der mündlichen Verhandlung auftreten können, vor den Amtsgerichten kann sich jeder Bürger selbst vertreten. Daß dies meist nicht ratsam ist, steht auf einem anderen Blatt.

2. örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dem der Beklagte seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Von diesem Grundstz gibt es zahlreiche Ausnahmen, von denen hier nur einige für Designer besonders relevante dargestellt werden. Eine wichtige Ausnahme gilt für Urheberrechtsfälle. Hier ist neben dem Wohnsitzgericht des Beklagten auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verletzung des Urheberrechts erfolgte. In vielen Bundesländern sind Urheberrechtsstreitigkeiten außerdem bestimmten Amts- und Landgerichten zugewiesen.

Außerdem ist auch zuständig das Gericht, in dessen Bezirk der Erfüllungsort liegt. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht werden muß. Beim Designer ikann dies der Ort seines Büros sein, es können aber auch die Geschäftsräume des Kunden sein, z.B wenn dort die Präsentation stattfindet. Dies ist von Fall zu Fall zu klären.

Vereinbarungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand, wie sie häufig in AGB zu finden sind, sind nur wirksam, wenn beide Parteien Kaufleute sind.


4. Schritt: Einzahlung des Kostenvorschusses.

Gemäß dem alten Spruch „Ohne Schuß kein jus“ beginnen die Mühlen der Justiz erst zu mahlen, wenn der Gerichtsgebührenvorschuß eingezahlt ist.

Die Höhe dieses Vorschusses richtet sich nach dem Streitwert. Der Streitwert ist der Betrag, der eingeklagt wird, bei Streitigkeiten, die nicht in erster Linie um Geld gehen, z.B. Räumungsklagen von Mieträumen, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsstreitigkeiten, Beleidigungsklagen, Ehescheidungen usw richtet sich der Streitwert nach bestimmten Richtlinien, die im Gerichtskostengesetz festgelegt sind.

Hier einige Beispiele für die Höhe des Vorschusses :

Streitwert Vorschuß in den alten Bundesländern Vorschuß neue BL
5000 EUR 363 EUR
10 000 EUR 588 EUR
30 000 EUR 1020 EUR
100 000 EUR 2568 EUR

Diese Gebühren muß der Kläger erstmal vorlegen, bevor überhaupt etwas passiert, hinzu kommen noch die Rechtsanwaltsgebühren, die meist noch höher sind. Eine Übersicht über die Kosten eines Rechtsstreits ist auf Seite ... abgedruckt

5. Schritt: Zustellung der Klageschrift

Sobald die Klageschrift und das Geld bei Gericht eingegangen sind, stellt das Gericht die Klage dem oder den Beklagten zu. Jedenfalls dann, wenn eine ladungsfähige Anschrift bekannt ist. Bei Privatpersonen ist das meist unproblematisch, denn diese können sich einer Zustellung kaum entziehen. Wenn ein Privatmensch nicht zu Hause ist, wenn der Postbote mit der Zustellungsurkunde kommt, kann eine sogenannte Ersatzzustellung erfolgen. Das heißt, der Briefträger wirft eine Nachricht ein, daß ein Schriftstück niedergelegt wurde und beim nächsten Postamt abzuholen ist. Wenn der Beklagte das Schriftstück nicht abholt, gilt es dennoch als zugestellt und der Rechtsstreit kann weitergehen.

Anders aber bei Firmen. Hier kann nicht durch Niederlegung ersatzugestellt werden. Wenn also ein Büro immer zur Zeit, wenn der Briefträger kommt, nicht besetzt ist, kann nicht zugestellt werden. Dies muß nicht einmal böse Absicht sein. In manchen Gegenden kommt die Post grundsätzlich um 13 Uhr und jedes Büro ist dann wegen Mittagspause geschlossn.

In besonders schmerzlicher Erinnerung ist mir das Drama der Zustellung einer Klageschrift an einen Gastwirt, der sein Lokal erst um 18 Uhr öffnete. An sich nichts ungewöhnliches bei einer Kneipe. Aber dies ist in den geordneten Bahnen und Köpfen der deutschen Justiz nicht vorgesehen. Zu der Zeit kommt selbst in extrem späten Zustellbezirken kein Briefträger mehr. Eine Zustellung durch die Post war also praktisch unmöglich. Der Rechtsstreit zog sich mangels Zustellung schon im Vorfeld in die Länge. Schließlich mußte die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen, der besonders gebrieft werden mußte, nicht vor 18Uhr einen Zustellversuch zu machen und natürlich extra kostete.

6. Schritt: Entgegennahme der Klageerwiderung

Wenn der Beklagte endlich die Klageschrift bekommen hat, hat er natürlich Gelegenheit, darauf zu erwidern und in den allermeisten Fällen tut er das auch.

In der Klageerwiderung erfährt mancher Kläger- vielleicht zum ersten Mal- welch schändliches Verhalten er sich hat zuschulden kommen lassen, außerdem daß sich alles ganz anders zugetragen hat und zwischen den Zeilen, daß der Kläger ein gemeiner Lüger und Betrüger ist.

Die Reaktionen meiner Mandanten auf Klageerwiderungen reichten von ungläubigem Entsetzen bis zu heißer Wut, von Beschimpfungen des Gegeners als Lügner und Betrüger bis zu Morddrohungen.

Ein verständiger Anwalt hört sich das alles erstmal an und versucht dann den Mandanten wieder auf den Teppich zu holen und die Tatsachen nochmal aus der Sicht des Klägers zu betrachten und zu werten und zu entkräften.

Darauf folgt dann der

7. Schritt: Erwiderung auf die Klageerwiderung

Die aus Sicht des Klägers völlig verdrehten Tatsachen müssen dann natürlich nochmals richtig gestellt werden, dies erfolgt in der sogenannten Replik (Erwiderung auf die Erwiderung) . Das Spiel kann gespielt werden bis endlich die erste mündliche Verhandlung folgt:

8. Schritt: Güteverhandlung

Meist wird bereits mit Zustellung der Klageschrift ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Seit dem Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung am 1.1.2001 muß die erste Verhandlung eine Güteverhandlung sein.

Das heißt, das Gericht muß darauf hinwirken, daß die Parteien eine einvernehmliche Einigung, einen Vergleich, abschließen.

Gelingt das nicht, geht es über zum

9. Schritt: mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung kann entweder an die Güteverhandlung anschließen oder an einem anderen Termin stattfinden.

Falls der Beklagte nicht zum Termin erscheint, ergeht auf Antrag des Klägers Versäumnisurteil. Damit hat er den Prozess verloren, obwohl bzw weil er gar nichts getan hat. Er hat dann noch die Möglichkeit, Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen, zunächst ist aber das Urteil in der Welt.

Der Regelfall ist jedoch, daß in der Verhandlung vor dem Richter oder dem Richterkollegium die Parteien den Prozeßstoff erörtern und streitig verhandeln. Das heißt, die Parteien, bzw deren Anwälte stellen die Anträge und stellen ihre Positionen dar.

Häufig sind die Darstellungen beider Parteien überzeugend. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Vergütung aus dem Werkvertrag ist genauso nachvollziehbar wie die Gründe des Beklagten, warum er nicht zahlen will. Hier kommt es darauf an, wie die Situation tatsächlich war. Ist z.B. die Leistung wirklich mangelhaft, wie der Beklagte angibt? Oder hat der Kläger alles getan, wozu er verpflichtet war und der Beklagte hat völlig überzogene Vorstellungen von der Leistung?

Diese Fragen müssen geklärt werden, denn sonst kann kein Urteil gefällt werden. Das Gericht wird also über erhebliche Tatsachen, die von den Parteien unterschiedlich dargestellt werden, Beweis erheben. Dies geschieht in dem

10. Schritt: Beweisaufnahme

Es gibt klare Regeln, wer was beweisen muß, wie Beweis erbracht werden kann und was passiert, wenn erhebliche Tatsachen nicht beweisen werden können.

Die Grundregel lautet: Jede Partei muß die Tatsachen beweisen, die ihren Anspruch stützen. Der Designer, der Geld aufgrund eines Vertrags mit dem Auftraggeber einklagt muß also beweisen, daß ein Vertrag zustande kam, daß er den Vertrag erfüllt hat und daß die eingeklagte Vergütung vereinbart war oder die angemessenen übliche Vergütung ist.
Der Auftraggeber, der nicht zahlen will, muß beweisen, daß das Werk mangelhaft war.

Der Beweis kann erbracht werden durch Zeugenaussagen, Dokumente und Sachverständigengutachten. Diese Beweismittel muß die Partei in den Prozeß einführen, d.h. sie muß angeben, welche Zeugen welche Behauptung bestätigen können, sie muß die entsprechenden Urkunden vorlegen oder beantragen, daß ein Sachverständigengutachten eingeholt wird.
Rechtsanwältin Margarete May
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